Digitale Medien-Staatsvertrag
DMStV Teil 2 – Diskussionsentwurf vom 28. September 2026. Nicht geeint und nicht in Kraft. Die folgende Wiedergabe entspricht der Änderungsspalte der amtlichen Word-Synopse. Farbige Kennzeichnungen und durchgestrichene Vorschläge sind Teil des Entwurfs.
§ 77g
Satzungen und Richtlinien
Die Landesmedienanstalten regeln durch gemeinsame Satzungen und Richtlinien Einzelheiten zur Konkretisierung der sie betreffenden Bestimmungen dieses Unterabschnitts.
dmstv.de ist keine amtliche Stelle. Entwürfe, Lesefassungen und Einordnungen dienen der Information. Maßgeblich sind die amtlichen Rechtstexte. Letztes Aktualisierungsdatum am Seitenende.
Regelungsgegenstand: Die Vorschrift sieht Satzungen oder Richtlinien zur Konkretisierung der Regeln für KI-Informationssysteme vor.
Mögliche Betroffene: Medienanstalten und Anbieter entsprechender KI-Angebote.
Rechtsstatus: Nicht in Kraft; nicht abschließend geeinter Diskussionsentwurf vom 28. September 2026.
Offene Frage: Wie weit technische und organisatorische Einzelpflichten untergesetzlich konkretisiert werden dürfen.
Fundstelle: MSTV § 77g; Tabelle 2, Zeilen 186-188. Amtliche Quelle.
Redaktionell rekonstruierte Lesefassung (Variante B). Keine amtlich konsolidierte Norm. Sie zeigt nur die in der Synopse dargestellten Ausschnitte: mittlere Spalte ohne durchgestrichene Formulierungen, ergänzt um ausdrücklich links dargestellte unveränderte Abschnitte. Rechtlich offene Alternativen in eckigen Klammern bleiben unentschieden. Fehlende Abschnitte werden nicht erfunden.
§ 77g
Satzungen und Richtlinien
Die Landesmedienanstalten regeln durch gemeinsame Satzungen und Richtlinien Einzelheiten zur Konkretisierung der sie betreffenden Bestimmungen dieses Unterabschnitts.
Die Synopse lässt an dieser Stelle unveränderten Normtext aus (…).
Diese Vorschrift ist Teil der nicht abschließend geeinten Regelungsüberlegungen der Rundfunkkommission. Die mittlere Synopsenspalte enthält Änderungsvorschläge und kann widersprechende Alternativen enthalten. Nur der spätere verabschiedete Wortlaut wäre verbindlich. Die Lesefassung ist eine redaktionelle Arbeitsfassung.
In der amtlichen Synopse sind zu dieser Stelle keine gesonderten Erläuterungen ausgewiesen.
Amtliche DOCX-Synopse vom 28.09.2026 (Tabelle 2, Zeilen 186–188); amtliche PDF-Synopse. Im Fall abweichender Darstellung sind die amtlichen Originaldateien maßgeblich.
Weitere Hintergründe zur Einordnung von KI-Informationssystemen, Pflichten und Quellen-Transparenz: KI und DMStV: Pflichten, Verantwortung und Transparenz.
Aktualisiert zuletzt am 02.11.2026 Druckversion Fehler gefunden