§ 115 Ordnungswidrigkeiten

DMStV Teil 2 – Diskussionsentwurf vom 28. September 2026. Nicht geeint und nicht in Kraft. Die folgende Wiedergabe entspricht der Änderungsspalte der amtlichen Word-Synopse. Farbige Kennzeichnungen und durchgestrichene Vorschläge sind Teil des Entwurfs.

§ 115

Ordnungswidrigkeiten

HINWEIS: eine Ergänzung der Ordnungswidrigkeiten erfolgt noch

dmstv.de ist keine amtliche Stelle. Entwürfe, Lesefassungen und Einordnungen dienen der Information. Maßgeblich sind die amtlichen Rechtstexte. Letztes Aktualisierungsdatum am Seitenende.

Nichtamtliche, kompakte Fakten von § 115 Ordnungswidrigkeiten (Fehler gefunden?)

Regelungsgegenstand: Der Entwurf sieht Anpassungen an Ordnungswidrigkeitentatbeständen vor.

Mögliche Betroffene: Regulierte Anbieter und für Sanktionen zuständige Aufsichtsbehörden.

Rechtsstatus: Nicht in Kraft; nicht abschließend geeinter Diskussionsentwurf vom 28. September 2026.

Offene Frage: Bestimmtheit der Tatbestände und Verhältnismäßigkeit von Bußgeldern.

Fundstelle: MSTV § 115; Tabelle 2, Zeilen 355-358. Amtliche Quelle.

Nichtamtliche, verständliche Lesefassung von § 115 Ordnungswidrigkeiten (Fehler gefunden?)

Redaktionell rekonstruierte Lesefassung (Variante B). Keine amtlich konsolidierte Norm. Sie zeigt nur die in der Synopse dargestellten Ausschnitte: mittlere Spalte ohne durchgestrichene Formulierungen, ergänzt um ausdrücklich links dargestellte unveränderte Abschnitte. Rechtlich offene Alternativen in eckigen Klammern bleiben unentschieden. Fehlende Abschnitte werden nicht erfunden.

Unverändert laut Synopse (linke Spalte):

VIII. Abschnitt

Revision, Ordnungswidrigkeiten

Die Synopse lässt an dieser Stelle unveränderten Normtext aus (…).

§ 115

Ordnungswidrigkeiten

HINWEIS: eine Ergänzung der Ordnungswidrigkeiten erfolgt noch

Nichtamtlicher, Kontext und Status von § 115 Ordnungswidrigkeiten (Fehler gefunden?)

Rechtsstatus und Einordnung

Diese Vorschrift ist Teil der nicht abschließend geeinten Regelungsüberlegungen der Rundfunkkommission. Die mittlere Synopsenspalte enthält Änderungsvorschläge und kann widersprechende Alternativen enthalten. Nur der spätere verabschiedete Wortlaut wäre verbindlich. Die Lesefassung ist eine redaktionelle Arbeitsfassung.

Redaktionelle Prüffragen

Sind die Bußgeldtatbestände hinreichend bestimmt und ihre Höhen im jeweiligen Anwendungsbereich verhältnismäßig?

Amtliche Erläuterungen der Rundfunkkommission

§ 115

Ordnungswidrigkeiten

HINWEIS: eine Ergänzung der Ordnungswidrigkeiten erfolgt noch

Quellen und Textgrundlage

Amtliche DOCX-Synopse vom 28.09.2026 (Tabelle 2, Zeilen 355–358); amtliche PDF-Synopse. Im Fall abweichender Darstellung sind die amtlichen Originaldateien maßgeblich.

Aktualisiert zuletzt am 02.11.2026 Druckversion Fehler gefunden