§ 22 Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele

Redaktionell rekonstruierte Lesefassung (Variante B). Keine amtlich konsolidierte Norm. Sie zeigt nur die in der Synopse dargestellten Ausschnitte: mittlere Spalte ohne durchgestrichene Formulierungen, ergänzt um ausdrücklich links dargestellte unveränderte Abschnitte. Rechtlich offene Alternativen in eckigen Klammern bleiben unentschieden. Fehlende Abschnitte werden nicht erfunden.

(1) Werbung sowie staatliche Informationsarbeit müssen als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. Es dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden. Außer bei Wirtschaftswerbung muss auf den Werbetreibenden oder Auftraggeber in angemessener Weise deutlich hingewiesen werden. Wer sich darauf beruft, dass keine Werbung im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer 7 vorliegt, hat dies in geeigneter Form gegenüber der zuständigen Landesmedienanstalt nachzuweisen. § 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Die Synopse lässt an dieser Stelle unveränderten Normtext aus (…).

Rechtsstatus und Einordnung

Diese Vorschrift ist Teil der nicht abschließend geeinten Regelungsüberlegungen der Rundfunkkommission. Die mittlere Synopsenspalte enthält Änderungsvorschläge und kann widersprechende Alternativen enthalten. Nur der spätere verabschiedete Wortlaut wäre verbindlich. Die Lesefassung ist eine redaktionelle Arbeitsfassung.

Amtliche Erläuterungen der Rundfunkkommission

Klarstellung, dass Werbung gleich welcher Art – also auch ideelle Werbung – gemeint ist. Auch in Telemedien gilt damit ein Trennungs- und Kennzeichnungsgebot bei von Dritten bezahlten Inhalten. Damit muss jede Form gekaufter und damit fremdgesteuerter Inhalte gekennzeichnet werden. Das gilt auch für staatliche Informationsarbeit.

Quellen und Textgrundlage

Amtliche DOCX-Synopse vom 28.09.2026 (Tabelle 2, Zeilen 79–83); amtliche PDF-Synopse. Im Fall abweichender Darstellung sind die amtlichen Originaldateien maßgeblich.