Digitale Medien-Staatsvertrag
DMStV Teil 2 – Diskussionsentwurf vom 28. September 2026. Nicht geeint und nicht in Kraft. Die folgende Wiedergabe entspricht der Änderungsspalte der amtlichen Word-Synopse. Farbige Kennzeichnungen und durchgestrichene Vorschläge sind Teil des Entwurfs.
Für diese Vorschrift ist in der amtlichen Synopse keine eigenständige Änderung in der mittleren Spalte ausgewiesen. Die ursprüngliche Regelung steht lediglich links.
dmstv.de ist keine amtliche Stelle. Entwürfe, Lesefassungen und Einordnungen dienen der Information. Maßgeblich sind die amtlichen Rechtstexte. Letztes Aktualisierungsdatum am Seitenende.
Regelungsgegenstand: Die Vorschrift legt Kriterien für die Zurechnung von Programmen zu Unternehmen fest.
Mögliche Betroffene: Medienunternehmen mit Beteiligungen und zuständige Prüfgremien.
Rechtsstatus: Nicht in Kraft; nicht abschließend geeinter Diskussionsentwurf vom 28. September 2026.
Offene Frage: Welche Unternehmensverbindungen bei der Meinungsvielfaltskontrolle zugerechnet werden.
Fundstelle: MSTV § 62; Tabelle 2, Zeilen 133-134. Amtliche Quelle.
Redaktionell rekonstruierte Lesefassung (Variante B). Keine amtlich konsolidierte Norm. Sie zeigt nur die in der Synopse dargestellten Ausschnitte: mittlere Spalte ohne durchgestrichene Formulierungen, ergänzt um ausdrücklich links dargestellte unveränderte Abschnitte. Rechtlich offene Alternativen in eckigen Klammern bleiben unentschieden. Fehlende Abschnitte werden nicht erfunden.
Unverändert laut Synopse (linke Spalte):
§ 62
Zurechnung von Programmen
Die Synopse lässt an dieser Stelle unveränderten Normtext aus (…).
Diese Vorschrift ist Teil der nicht abschließend geeinten Regelungsüberlegungen der Rundfunkkommission. Die mittlere Synopsenspalte enthält Änderungsvorschläge und kann widersprechende Alternativen enthalten. Nur der spätere verabschiedete Wortlaut wäre verbindlich. Die Lesefassung ist eine redaktionelle Arbeitsfassung.
In der amtlichen Synopse sind zu dieser Stelle keine gesonderten Erläuterungen ausgewiesen.
Amtliche DOCX-Synopse vom 28.09.2026 (Tabelle 2, Zeilen 133–134); amtliche PDF-Synopse. Im Fall abweichender Darstellung sind die amtlichen Originaldateien maßgeblich.
Aktualisiert zuletzt am 02.11.2026 Druckversion Fehler gefunden