§ 115 Ordnungswidrigkeiten

Neunter Medienänderungsstaatsvertrag (Teil 1) – amtlich veröffentlichter Entwurf, nicht in Kraft. Die folgende Passage ist eine Änderungsvorschrift, keine konsolidierte Gesetzesfassung.

Amtlicher Entwurfswortlaut

12. § 115 wird wie folgt geändert:

    a)  Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 1a und 1b eingefügt:

        „(1a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2024/1083
        verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig:

        1.  entgegen Art. 18 Abs. 1 eine Funktion nicht oder nicht richtig bereitstellt,

        2.  entgegen  Art. 18 Abs. 2  nicht  sicherstellt, dass  die  dort genannten
        Informationen auf leicht zugängliche Weise auf seiner Online-Schnittstelle
         veröffentlicht werden,

        3.  entgegen Art. 18 Abs. 3 nicht den Empfang bestätigt und/oder seine
       Kontaktdaten nicht angibt,

        4.  entgegen Art. 18 Abs. 4, nicht die dort genannten Maßnahmen ergreift,

        5.  entgegen Art. 18 Abs. 5 nicht die dort genannten Maßnahmen ergreift,

        6.  entgegen Art. 18 Abs. 6 dem Ersuchen des Mediendiensteanbieters um
        Dialog nicht nachkommt,

        7.  entgegen Art. 18 Abs. 8 die dort genannten Informationen nicht zugänglich
       macht,

        8.  entgegen Art. 20 Abs. 2 Geräte oder Benutzeroberflächen nicht mit einer
        dort genannten Funktion bereitstellt,

        9.  entgegen Art. 20 Abs. 3 nicht die visuelle Identität sicherstellt oder

        10. entgegen Art. 24 Abs. 2 nicht die dort genannten Maßnahmen ergreift.

        (1b)  Ordnungswidrigkeiten  bei  Verstößen  gegen  die  Verordnung (EU)

       2024/900  richten sich nach § 14 Abs. 1  bis 6 des Politische-Werbung-
       Transparenz-Gesetzes.“

    b)  Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

         „(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.500.000
       Euro, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu 150.000
       Euro und im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 49 und 50 mit einer Geldbuße bis
       zu 750.000 Euro geahndet werden.“

    c)  In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Ordnungswidrigkeiten“ die Wörter
       „sowie nach Absatz 1, 1a und 1b“ eingefügt.

    d)  In Absatz 5 wird die Angabe „Absatz 1“ durch die Wörter „den Absätzen 1, 1a
      und 1b“ und die Wörter „sechs Monaten“ durch die Angabe „24 Monaten“
         ersetzt.

    e)  Folgende Absatz 6 wird angefügt:

         „(6) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen der Länder werden keine
      Geldbußen verhängt. Öffentliche Stellen der Länder sind Behörden, Organe
       der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen
       eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der
        Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen
       Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform.“